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Usenet – Facts and Figures

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für

www.firstload.at; Stand Juli 2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bedingungen) gelten für alle zwischen der USEPRO FZE, , Ajman Free Zone, 40262 Ajman, United Arab Emirates, Member of the Ajman Chamber of Commerce, (Anbieter) und Kunden mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Österreich über www.firstload.de bzw. www.firstload.at (Websites) abgeschlossene Verträge.

(2) Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Vertragsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf den Websites angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung diese Bedingungen an.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Registrierung des Kunden für eine auf den Websites angebotenen Dienstleistungen auf der Basis des Leistungspakets Firstload 30 (30 GB Downloadkontingent pro Monat bzw. 360 GB Downloadkontingent gesamt, Vertraugsdauer 12 Monate, € 8,30 inkl. USt pro Monat / € 95,45 inkl. USt für 12 Monate unter Berücksichtigung der 14-tägigen unentgeltlichen Testphase) stellt das Angebot im rechtlichen Sinne dar. Zur Vertragsverlängerung siehe § 9.

(2) Bei der Registrierung hat der Kunde die erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgetreu zu machen.

(3) Die unmittelbar nach Abgabe des Angebots auf den Websites angezeigte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst durch Übersendung einer gesonderten Registrierungsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande (Annahme). Mit der Übersendung der Registrierungsbestätigung ist der Kunde unmittelbar freigeschaltet und kann die Dienstleistungen sofort nutzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ihm aufgrund der sofortigen Erbringung der Dienstleistungen nach § § 18 Abs 1 Z 11 FAGG kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG zusteht. Der Anbieter gewährt dem Kunden aber eine kostenlose Testphase (siehe § 5 Abs 2 der Bedingungen) und ein Rücktrittsrecht nach Punkt 10 der Bedingungen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Kundenregistrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(5) Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen den Service des Anbieters nicht nutzen.

§ 3 Vertragsleistungen

(1) Durch den Vertrag verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden den technischen Zugang zu Usenet-Servern anderer Dienstleister weltweit im vertraglichen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Die Dienstleistung des Anbieters erschöpft sich in der Zurverfügungstellung des technischen Zugangs im Ausmaß des vertraglich festgelegten monatlichen Downloadkontingents. Der Kunde enthält vom Anbieter zu diesem Zweck Zugangsdaten zu seinem Account (Login-Kennung und Passwort) elektronisch übermittelt. Das monatliche Downloadkontingent legt der Kunde durch die Wahl des Firstload- Leistungspaketes im Zuge der Anbotsstellung fest.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die für den Zugriff auf das Usenet benötigte spezielle Software (Newsreader) im Mitgliederbereich der Websites kostenlos zur Verfügung. Das Recht des Kunden zur Benützung der "Newsreader"-Software ist unübertragbar und für die Nutzung der Dienstleistungen beschränkt. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, die Software zu löschen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Herstellung einer fehlerfreien Software technisch unmöglich ist und dass der Anbieter daher keine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Einsatzbereich der Software abgeben kann. Es muss daher mit Fehlfunktionen der Software gerechnet werden. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen dieser Bedingungen.

(3) Dem Kunden bleibt es unbenommen, auf eigene Verantwortung eine andere als die von dem Anbieter zur Verfügung gestellte Software zu verwenden (Drittsoftware). Diesfalls ist der Kunde selbst für die Herstellung der notwendigen Interoperabilität verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für etwaige durch mangelnde Interoperabilität resultierende Einschränkungen der Benutzbarkeit der Dienstleitungen. Weiters wird der Kunde den Anbieter hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter wegen Rechtsverletzungen durch die Benützung der Drittsoftware schad- und klaglos halten.

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden / Vertragsstrafe

(1) Der Kunde hat dem Anbieter während des aufrechten Vertragsverhältnisses etwaige Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten per E-Mail an hilfe@firstload.com unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Kunde darf den Mitgliedsbereich ausschließlich selbst benützen. Eine Weitergabe der Login-Kennung und des Passwortes oder sonstige Verschaffung des Zutritts oder Überlassung der Dienstleistungen des Anbieters an Dritte durch den Kunden ist untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstoß den Zugang des Kunden unverzüglich zu sperren. Der Kunde haftet dem Anbieter darüber hinaus für den durch die Weitergabe entstandenen Schaden, insbesondere auch für den entgangenen Gewinn durch die nicht bezahlte Registrierungs- und Benützungsgebühr des Dritten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die ihm nach der Anmeldung übermittelten persönliche Passwörter und Login-Kennungen seines Accounts vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter kann nur überprüfen, ob ein persönliches Passwort oder eine Login-Kennung mit der ordnungsgemäß registrierten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft den Dienstleister nicht.

(4) Der Kunde haftet ist somit alleine für seinen Accounts verantwortlich und haftet für etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung desselben entstanden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Kunden für Rechtsverletzungen und Schadenszufügungen durch Nutzung des Accounts durch Dritte dauert bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Dienstleister unter Hinweis auf den möglichen Missbrauch des Accounts zur Sperrung desselben aufgefordert hat.

(5) Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienstleistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei rechtswidriger und schuldhafter Verwendung der Dienstleistungen, Eingriffen in Rechte Dritter oder Verstößen gegen die Bedingungen den Anbieter hinsichtlich Klagen, Schäden, Verlusten oder Ansprüchen Dritter sowie unmittelbare Schäden beim Anbieters wie auch entgangener Gewinn schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den Anbieter von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verletzung der oben stehenden Beschränkungen, Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden und wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich insbesondere auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind (Gerichts- und Anwaltskosten).

(7) Falls der Kunde die Dienstleistungen im Sinne des Abs 4 missbräuchlich nutzt, kann der Anbieter den Vertrag – unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche – mit sofortiger Wirkung kündigen. Dies gilt auch, wenn der Kunde bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Anbieters sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Für den Vertragszeitraum gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Websites für das vertraglich vereinbarte Leistungspaket angegebenen Entgelt. Das Entgelt ist für die Vertragslaufzeit nach Rechnungslegung durch den Anbieter nach Ablauf der Testphase im Voraus zu entrichten. Bei Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Rechnung zur Überweisung zugesandt.

(2) Während der Testphase ist die Nutzung des aliquot freigeschaltenen Kontingents von 15 GB kostenlos (siehe § 9 Abs 2 der Bedingungen). Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag gemäß § 10 der Bedingungen fristgerecht auflöst. Setzt der Kunde das Vertragsverhältnis fort, wird ihm für den ersten Vertragsmonat daher nur 50% des monatlichen Entgelts verrechnet.

(3) Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebenten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

(4) Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenendpreise inklusive Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlungsverzug

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die geschuldete Leistung zurückzuhalten, bis der Kunde das vertraglich vereinbarte Entgelt zahlt.

(2) Bei Zahlungsverzug kommen die gesetzlichen Verzugszinsen zur Anwendung. Bei schuldhafter Zahlungsverzögerung ist der Anbieter überdies berechtigt, den die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden Schaden geltend zu machen.

(3) Im Falle eines qualifizierten, länger als ein Monat dauernden Zahlungsverzuges hat der Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.

§ 7 Haftung des Anbieters

Für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung entstehen, haftet der Anbieter für vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenszufügung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche auf Basis des Produkthaftungsgesetzes.

§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

Den Dienstleister trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Websites. Der Dienstleister ist jederzeit berechtigt, die für den Betrieb oder das Update der Dienstleistungen und der Websites erforderlichen Arbeiten durchzuführen, selbst wenn diese eine vorübergehende Abschaltung mit sich bringen. Sofern kein dringender Eingriff zur Schadensabwehr erforderlich ist, wird der Dienstleister etwaige Wartungsarbeiten dem Kunden vorab mitteilen. Der Dienstleister ist überdies nicht verpflichtet, eine bestimmte Kapazität der Verbindung und des Servers zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

§ 9 Vertragslaufzeit / Downloadkontigent / Vertragsverlängerung

(1) Durch die Annahme des Angebots auf Vertragsschluss in der in § 2 Abs 3 dieser Bedingungen vorgesehen Weise wird ein Vertrag über Firstload 30 mit einer bestimmten Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.

(2) Die ersten 14 Tage der Vertragslaufzeit ab Vertragsabschluß gewährt der Anbieter ein Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des § 10 dieser Bedingungen, auch wenn – wie im konkreten Fall – die Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss begonnen wird und das gesetzliche Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG nicht zur Anwendung kommt (Testphase). Während der Testphase ist das Downloadkontingent aliquot für die ersten zwei Wochen auf 15 GB beschränkt und kostenlos.

(3) Hat der Kunde sein monatliches Downloadkontingent vor Monatsende ausgeschöpft, kann ihm der Anbieter die Möglichkeit einräumen, zukünftiges monatliches Downloadkontingent vorzeitig in Anspruch zu nehmen (vorzuziehen). Ein Rechtsanspruch auf ein Vorziehen besteht nicht. Durch das Vorziehen eines oder mehrerer Downloadkontingente (30 GB pro Kontingent) verkürzt sich die Vertragsdauer um ein Monat pro vorgezogenem Downloadkontingent. Das letzte Vertragsmonat kann aber nicht vorgezogen werden. Hier steht dem Kunden nur das Downloadkontingent von 30 GB zur Verfügung.
Beispiel:. Der Kunde hat das monatliche Downloadkontingent von 30 GB. Der Kunde kann nun im zweiten Monat mit Zustimmung des Anbieters ein maximales Downloadkontingent im Ausmaß von 300 GB vorziehen: 30 GB hat er im ersten Monat schon verbraucht. 30 + 270 GB stehen ihm im zweiten Monat zu. 30 GB müssen für das letzte Vertragsmonat aufgespart werden. Durch das Vorziehen der 300 GB endet der Vertrag somit nach drei statt nach zwölf Monaten. Bei Fragen zur Berechnung steht dem Kunden der Support unter [hilfe@firstload.com] gerne zur Verfügung.

(4) Mit dem Ablauf des jeweiligen Monats verfällt das diesem Monat zugehörige Downloadkontingent, wenn es nicht verbraucht wurde. Eine anteilige Rückerstattung des für den betreffenden Monat geleisteten Entgelts bei einem geringeren oder keinem Datenabruf ist – ebenso wie ein Vortrag des nicht verbrauchten Kontingents auf das Folgemonat – ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Downloadkontingent vorgezogen hat.

(5) Der Vertrag gemäß § 2 verlängert sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit von zwölf Monaten, sofern der Kunde den Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit während des gesamten letzten Monats der Vertragslaufzeit durch die Auswahl eines alternativen Leistungspakets des Anbieters im Mitgliederbereich (Firstload 40 oder Firstload 80) den Vertragsinhalt neu festzulegen. Diese Möglichkeit besteht erstmals im letzen Monat der ursprünglichen Vertragslaufzeit. Die Übermittlung des geänderten Leistungspaket an den Anbieter stellt wiederum ein Angebot dar, dass durch den Anbieter mit einem Bestätigungsmail gem § 2 Abs 3 dieser Bedingungen angenommen werden muss.

(6) Beim erstmaligen Vertragsabschluß und bei jeder nachfolgenden Verlängerung wird der Kunde mit Erhalt der Bestell- bzw Verlängerungsbestätigung über die jeweilige neue Laufzeit, das Datum des Vertragsendes und die Dauer der neuerlichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert. Der Anbieter weist den Kunden zudem 14 Kalendertage vor Ablauf des Vertrages per E-Mail auf die automatische Verlängerung um die ursprüngliche/vorangehende Laufzeit im Falle des Unterbleibens einer Kündigung durch den Kunden sowie auf die Möglichkeit, einen neuen Vertragsinhalt durch Auswahl eines alternativen Leistungspaketes des Anbieters festzulegen, hin.

§ 10 Gratis Testphase, Rücktritt während Testphase

a. Gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) haben Sie grundsätzlich das Recht, von einem mit uns für den Firstload Dienst abgeschlossen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, dies ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt dazu, dass Sie nichts zu bezahlen haben bzw. eine erfolgte Zahlung an Ihnen zurückzuerstatten ist. Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier finden: www.firstload.com/widerrufsformular.pdf

b. Gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG Sie verlieren jedoch Ihr Rücktrittsrecht wenn

  • i. der mit uns abgeschlossene Vertrag die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten betrifft,
  • ii. wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrages übermitteln (dies ist in der Regel eine SMS oder eine E-Mail), und
  • iii. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der sonst bestehenden 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, und zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit dieser Zustimmung Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

§ 11 Datenschutzklausel

(1) Die dem Dienstleister vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, E-Mail oder Telefonnummer werden vom Dienstleister ausschließlich zur Durchführung und Abwicklung der über die Websites zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet.

(2) Personenbezogene Daten werden an Dritte nur bei Vorliegen einer separaten, ausdrücklichen Zustimmung des Kunden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung wie z.B. § 18 ECG weiter gegeben.

(3) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden werden sämtliche personenbezogenen Daten, nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in eine weitere Verwendung für andere Zwecke eingewilligt hat. Im Falle der Einwilligung zur weiteren Verarbeitung kann der Kunde die gespeicherten Daten beim Dienstleister abfragen, ändern oder löschen lassen sowie diese Zustimmung zur weitergehenden Datenverarbeitung jederzeit per E-Mail an hilfe@firstload.com widerrufen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das materielle Recht der Vereinigten Arabischen Emirate unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende und für den Verbraucher günstigere gesetzliche Bestimmungen am Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort des Konsumenten (Art 5 Abs 2 EVÜ).

(2) Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche des Anbieters aus diesem Vertrag das für 1010 Wien örtlich zuständige Gericht vereinbart. Die Befugnis des Dienstleisters, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Für Ansprüche gegen den Anbieter gelten die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften.

(3) Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine wirksame, ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung vereinbaren.



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